Die Satzung des BIF

Der Boehringer Ingelheim Fonds (BIF) ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Ziel, biomedizinische Grundlagenforschung zu fördern. Seine Satzung wurde am 12. Januar 1983 beschlossen und am 15. Juni 1984 und am 2. Juni 2022 aktualisiert und von der Aufsichtsbehörde von Rheinland-Pfalz genehmigt.

Bei der Errichtung einer Stiftung werden ihr Ziel und Zweck sowie die Rechte und Pflichten ihrer Gremien in der Satzung festgelegt. Diese Statuten müssen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht und von ihr genehmigt werden. Die Aufsichtsbehörde muss allen Änderungen von Zweck und Satzung zustimmen. Nur wenn die Satzung die entsprechenden Kriterien erfüllt, kann eine Stiftung anschließend von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt werden. Wie bei solchen Stiftungen üblich, berichtet der BIF jedes Jahr an die Stiftungsaufsicht.

Die Satzung

  1. Die Stiftung führt den Namen: Boehringer Ingelheim Fonds, Stiftung für medizinische Grundlagenforschung.
  2. Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.
  3. Sitz der Stiftung ist Ingelheim am Rhein.
  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
  2. Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch die ausschließliche und unmittelbare Förderung der naturwissenschaftlich-medizinischen Grundlagenforschung, ins­besondere im Bereich der klinischen und theoretischen Medizin. Die Stiftung kann zu diesem Zweck

    a. Stipendien an qualifizierte Nachwuchskräfte vergeben,
    b. Vortragsreihen international anerkannter Forscher* organisieren,
    c. internationale Wissenschaftskonferenzen veranstalten und
    d. sonstige Maßnahmen ergreifen, die dem Stiftungszweck zu dienen geeignet sind.

  3. Bei der Vergabe von Forschungsstipendien an qualifizierte Nachwuchskräfte ist durch entsprechende Gutachten sicherzustellen, dass die Förderung wissen­schaftlichen Zwecken dient und die Arbeit des Stipendiaten durch ein Universi­tätsinstitut oder eine entsprechende Forschungs-Einrichtung ermöglicht und durch einen qualifizierten Wissenschaftler überwacht wird.
  4. Die Vergabe von Stiftungsmitteln an gewerbliche Unternehmen ist untersagt.
  5. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und nicht in gleichem Maße verwirklicht werden.
  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft­liche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Das Stiftungsvermögen besteht insgesamt aus
    a. dem Anfangsvermögen (= unantastbares anfängliches Stiftungsvermögen = anfängliches Grundstockvermögen) nach Maßgabe des Stiftungsgeschäfts,
    b. Zustiftungen durch die Stifter oder Dritter zum unantastbaren Stiftungsvermö­gen,
    c. Spenden zur Erfüllung des Stiftungszweckes durch die Stifter oder Dritte,
    d. den Erträgen aus dem Stiftungsvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden, Mieten).
  2. Das jeweils unantastbare Stiftungsvermögen (= Anfangsvermögen + zu­künf­tige Zustiftungen) ist in seinem Wert möglichst dauernd und ungeschmälert zu erhalten und nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen.
  3.  Vermögensumschichtungen (auch bezogen auf das unantastbare Stiftungsver­mögen) sind nach den Regelungen einer ordentlichen Wirtschaftsführung zu­lässig. Umschichtungsgewinne können uneingeschränkt für die Verwirklichung des Stiftungszweckes verwendet werden.
  4. Das jeweils aktuelle unantastbare Stiftungsvermögen ist in jedem Jahr geson­dert zu ermitteln und in der Vermögensübersicht der Stiftung auszuweisen.
  5. Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen (Zustiftungen und Spenden) von an­derer Seite entgegenzunehmen. Über die Annahme von Zuwendungen ent­scheidet der Vorstand nach Anhörung durch das Kuratorium.     
  1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben und deckt ihre Verwaltungskosten aus
    a. den Erträgen des Stiftungsvermögens,
    b. sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Erhöhung des unantastbaren Stiftungsvermögens bestimmt sind (= Spenden) sowie
    c. Umschichtungsgewinnen, sofern der Vorstand nach Anhörung durch das Kuratorium dies beschließt.
  2. Erträge und Spenden sind zeitnah im Sinne der Vorschriften der AO zur zeit­nahen Mittelverwendung zu verwenden.
  3. Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise Rücklagen zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuer­begünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.
  1. Organe der Stiftung sind:
    a. das Kuratorium,
    b. der Vorstand,
    c. die Geschäftsführung.
  2. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  1. Das Kuratorium besteht aus sieben Mitgliedern, die von den Stiftern bestellt werden. Die Bestellung erfolgt jeweils auf 3 Jahre; Wiederbestellung ist zu­lässig. Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, ihr Amt auch vor Ablauf der Amtsdauer mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende nie­der­zulegen. Die Stifter dürfen Kuratoriumsmitglieder vorzeitig nur aus wichtigem Grund abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Kuratori­umsmitglieds be­stellen die Stifter für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger.
  2. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellver­tretenden Vorsitzenden.
  3. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglie­der an der Beschlussfassung teilnimmt. Es trifft sich dazu bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung, Video- oder Telefonkonferenz. Abwesende Kuratoriumsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass sie durch ein anderes Kuratoriumsmitglied oder den/die Ge­schäftsführer ihre Stimmabgabe in Textform überreichen lassen oder diese zu­vor übersenden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der/die Geschäftsführer kann/können an den Sitzungen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilnehmen. Sofern kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, kann auch außerhalb von Sitzungen nach Satz 2 im schriftlichen Umlaufverfah­ren, per Telefax, per Email oder per Video- oder Telefonkonferenz eine Be­schlussfassung durch das Kuratorium erfolgen.
  4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind grundsätzlich ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf Ersatz der ihnen ent­stehenden angemessenen Auslagen. Die Kuratoriumsmitglieder können durch Beschluss des Vorstandes außerdem eine angemessene Vergütung erhalten, sofern die Stifter dem zustimmen. Ein darüberhinausgehender Vergütungsan­spruch besteht nicht.
  1. Das Kuratorium entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung von grund­sätzlicher Bedeutung.
  2. Insbesondere hat es die Aufgabe,

    a.   über die Verwendung der Erträge aus dem Stiftungsvermögen zu entschei­den,
    b.   den Haushaltsplan zu beschließen,
    c.   die Jahresrechnung zu prüfen und den Vorstand zu entlasten,
    d.   bei Satzungsänderungen mitzuwirken.

  1. Der Vorstand besteht aus 3 Kuratoriumsmitgliedern, die von den Stiftern nach Anhörung des Kuratoriums für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Kuratorium be­stellt werden und nur aus wichtigem Grund abberufen werden können. Bei Aus­scheiden eines Vorstandsmitglieds bestellen die Stifter einen Nachfolger.
  2. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens 2 Vor­standsmitglieder vertreten (§ 26 BGB).
  3. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dür­fen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Er trifft sich dazu bei Bedarf, jedoch min­destens einmal jährlich zu einer Sitzung, Video- oder Telefonkonferenz. Abwe­sende Vorstandsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung teilneh­men, dass sie durch ein anderes Vorstandsmitglied oder den/die Geschäfts­führer ihre Stimmabgabe in Textform überreichen lassen oder diese zuvor übersenden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der/die Geschäftsführer kann/können an den Sitzungen des Vorstands ohne Stimm­recht teilnehmen. Sofern kein Mitglied des Vorstands widerspricht, kann auch außerhalb von Sitzungen nach Satz 2 im schriftlichen Umlaufverfahren, per Telefax, per Email oder per Video- oder Telefonkonferenz eine Beschlussfas­sung durch den Vorstand erfolgen.

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.
  2. Insbesondere hat er die Aufgabe,

    a.   das Stiftungsvermögen sorgfältig zu verwalten, insbesondere über die An­lage desselben zu entscheiden,
    b.   die Beschlüsse des Kuratoriums durchzuführen,
    c.   rechtzeitig vor Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzu­stellen,
    d.   nach Ablauf des Rechnungsjahres unverzüglich eine Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht aufzustellen und dem Kuratorium vorzulegen,
    e.   den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu erstellen,
    f.    einen oder mehrere Geschäftsführer gemäß § 11 Abs.1 zu bestellen.

  1. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen oder mehrere Ge­schäftsführer bestellen. Dieser ist/diese sind nicht Mitglied des Vorstandes und kann/können durch entsprechenden Anstellungsvertrag von der Stiftung angestellt werden.
  2. Der/die Geschäftsführer führt/führen die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Weisungen des Vorstandes.
  1. Satzungsänderungen, die eine Änderung oder Erweiterung des Stiftungs­zweckes, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, werden vom Kuratorium mit 2/3 Mehrheit beschlossen, wenn die Stifter dem zustimmen. Das Kuratorium kann entsprechende Beschlüsse nur fassen, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird oder eine so wesentliche Änderung der Ver­hältnisse eingetreten ist, die die Maßnahme erfordert. Die Beschlussfähigkeit ist für derartige Satzungsänderungen nur gegeben, wenn alle Mitglieder des Kura­toriums an der Sitzung, Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen.
  2. Alle anderen Satzungsänderungen werden vom Kuratorium nach Anhörung der Stifter mit einfacher Mehrheit der Mitglieder beschlossen. Die Beschlussfähig­keit ist für derartige Satzungsänderungen nur gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums an der Sitzung, Video- oder Telefonkon­ferenz teilnimmt.
  3. Jede Änderung der Satzung bedarf der Anerkennung durch die Aufsichtsbe­hörde.

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbe­günstigter Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an die Boehringer Ingelheim Stiftung mit der ausdrücklichen Auflage, es zu dem in § 2 dieser Satzung umschriebenen Stiftungszweck zu verwenden.

Ingelheim am Rhein, den 12. Januar 1983 (mit Änderungen vom 15. Juni 1984 und 2. Juni 2022)