Satzung

Paragraph 1: Name, Sitz

(1) Die Stiftung hat den Namen: Boehringer Ingelheim Fonds, Stiftung für medizinische Grundlagenforschung.
(2) Sie ist eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Ingelheim am Rhein.

Paragraph 2: Zweck

(1) Zweck der Stiftung ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der naturwissenschaftlich-medizinischen Grundlagenforschung, insbesondere im Bereich der klinischen und theoretischen Medizin. Die Stiftung kann zu diesem Zweck Stipendien an qualifizierte Nachwuchskräfte vergeben, Vortragsreihen international anerkannter Forscher organisieren, internationale Wissenschaftskonferenzen veranstalten und sonstige Maßnahmen ergreifen, die dem Stiftungszweck zu dienen geeignet sind.

(2) Bei der Vergabe von Forschungsstipendien an qualifizierte Nachwuchskräfte ist durch entsprechende Gutachten sicherzustellen, daß die Förderung wissenschaftlichen Zwecken dient und die Arbeit der Stipendiaten durch ein Universitätsinstitut oder eine entsprechende Forschungs-Einrichtung ermöglicht und durch einen qualifizierten Wissenschaftler überwacht wird.

(3) Die Vergabe von Stiftungsmitteln an gewerbliche Unternehmen ist untersagt.

(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

Paragraph 3: Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Betrag von 100 000 DM, den die Stifter je zur Hälfte der Stiftung zugewendet haben.

(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zuwendungen der Stifter oder anderer zum Firmenverband Boehringer Ingelheim gehörender Gesellschafter oder Dritter erhöht werden.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine Person durch Vergütung für Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(4) Die Mittel der Stiftung , die aus Erträgen des Stiftungsvermögens stammen, können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die Erfüllung eines bestimmten Stiftungsprojektes in einer festgelegten Zeit nachhaltig zu sichern.

Paragraph 4: Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind: (a) das Kuratorium, (b) der Vorstand, (c) die Geschäftsführung.

Paragraph 5: Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus sieben Mitgliedern, die von den Stiftern bestellt werden. Die Bestellung erfolgt jeweils auf drei Jahre; Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, ihr Amt auch vor Ablauf der Amtsdauer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende niederzulegen. Die Stifter dürfen Kuratoriumsmitglieder vorzeitig nur aus wichtigen Gründen abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds bestellen die Stifter für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger.

(2) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt. Abwesende Kuratoriumsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung teilnehmen, daß sie durch ein anderes Kuratoriumsmitglied oder den Geschäftsführer schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg gefaßt werden, wenn kein Kuratoriumsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Geschäftsführer kann an den Sitzungen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilnehmen.

(4) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Außer einer angemessenen Aufwandsentschädigung dürfen ihnen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

Paragraph 6: Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Insbesondere hat es die Aufgabe: (a) über die Verwendung der Erträge aus dem Stiftungsvermögen zu entscheiden, (b) den Haushaltsplan zu beschließen, (c) die Jahresrechnung zu prüfen und den Vorstand zu entlasten, (d) bei Satzungsänderungen mitzuwirken.

Paragraph 7: Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Kuratoriumsmitgliedern, die von den Stiftern nach Anhörung des Kuratoriums für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Kuratorium bestellt werden und nur aus wichtigen Grund abberufen werden können. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestellen die Stifter einen Nachfolger.

(2) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten (§ 26 BGB).

(3) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

Paragraph 8: Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.

(2) Insbesondere hat er die Aufgabe: (a) das Stiftungsvermögen nach kaufmännischen Gesichtspunkten ertragbringend anzulegen, (b) die Beschlüsse des Kuratoriums durchzuführen, (c) rechtzeitig vor Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen, (d) nach Ablauf des REchnungsjahres unverzüglich eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Kuratorium vorzulegen, (e) ein Bestandsverzeichnis über das Vermögen der Stiftung zu machen.

Paragraph 9: Geschäftsführung

(1) Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Geschäftsführer bestellen.

(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Weisungen des Vorstandes.

Paragraph 10: Satzungsänderung, Auflösung

(1) Änderungen dieser Satzung sind vom Kuratorium nach Anhörung der Stifter zu beschließen.

(2) Jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Bei Auflösung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde ist das Stiftungsvermögen zu den vom Kuratorium nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 zu bestimmenden gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Hierzu ist vorab die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

Ingelheim am Rhein, den 12. Januar 1983
(mit Änderungen vom 15. Juni 1984)

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